Aussagedelikte – Rechte und Pflichten bei der Aussage

Falschaussage, Meineid, eidesgleiche Bekräftigung – Überblick über die bekanntesten Aussagedelikte im Strafrecht.

In der anwaltlichen Praxis kommt es nicht selten vor, dass sich ein Rechtsanwalt mit Straftaten auseinander setzen muss, die ihrerseits selbst im Verfahren und vor Gericht begangen wurden – die Aussagedelikte.

Es stellen sich dann oft Fragen hinsichtlich der Strafbarkeit einer Falschaussage bei der Polizei, nach dem Aussagedelikt des Meineids und der Strafe, die einem Zeugen bei Falschaussage vor Gericht droht.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Böttner gibt Ihnen hier einen Überblick über die Rechte und Pflichten eines Zeugen, wenn es um Aussagen und Falschaussagen vor Gericht geht, und zeigt worauf Sie als Zeuge achten müssen!

Vorladung vor Gericht: Erscheinen und Aussagen vor Gericht ist staatsbürgerliche Pflicht

Wer zur Vernehmung als Zeuge vom Gericht geladen wird, hat dieser Ladung nach dem Gesetz grundsätzlich Folge zu leisten; zu dem genannten Termin muss man vor Gericht erscheinen.
In Fällen ernstlicher Verhinderung, beispielsweise wegen schwerer Krankheit, kann beim Gericht eine Entschuldigung beantragt werden. Das Gericht wird bei ausreichendem Entschuldigungsgrund eine Abladung veranlassen.

Erscheint man unentschuldigt nicht, so droht beispielsweise die zwangsweise Vorführung des Zeugen, die Aufbürdung der im Gericht wegen des Nichterscheinens entstandenen Kosten, Ordnungsgeld oder gar Ordnungshaft.

Das Gericht wird in den meisten Fällen versuchen einen in der Vergangenheit liegenden Sachverhalt, etwa eine Straftat, zu rekonstruieren und rechtlich zu bewerten. Eine Verhandlung vor Gericht und dazugehörige Zeugenaussagen dienen zu allererst der Wahrheitsfindung.

Die Aufgabe und Pflicht eines Zeugen ist es also verständlicherweise, alle bekannten Angaben und Hinweise vollständig und wahrheitsgetreu wiederzugeben.

Immer dann, wenn an der Richtigkeit oder Vollständigkeit einer Zeugenaussage Zweifel bestehen, kommen die Aussagedelikte des Strafgesetzbuches ins Spiel.

Aussageverweigerungsrechte und Zeugnisverweigerungsrechte: „Sie haben das Recht zu schweigen.“

Von der allgemeinen Regel der Aussagepflicht gibt es einige Ausnahmen. Diese beruhen auf dem Grundgedanken, dass Personen, die einer Partei oder dem Beschuldigten nahestehen, nicht gezwungen sein sollen, eine belastende Aussage zu machen.

Eltern, Kinder, Ehegatten, Lebenspartner, Verlobte und nähere Angehörige des Beschuldigten im Strafprozess haben ein solches Aussageverweigerungsrecht.

Ebenso ist niemand vor Gericht gezwungen, sich selbst oder einen nahen Angehörigen strafrechtlich zu belasten.

Wann ist eine Aussage verbindlich, wann sind Falschaussagen strafbar?

Es kann auch sein, dass Sie bereits im Vorfeld einer Verhandlung vor Staatsanwaltschaft oder Polizei Aussagen machen. Das ist zum Beispiel bei Aufnahme einer Zeugenaussage am Tatort, bei der Festnahme des mutmaßlichen Täters oder bei Durchsuchungen der Wohnung oder des Büros eines Verdächtigen der Fall. Die Polizei ist in vielen Fällen und Straftaten bedacht, direkt am Tatort Zeugenbefragungen vorzunehmen und sich Aussagen von Zeugen und eventuell Beteiligten zu notieren.

Allerdings sind durch die Aussagedelikte hauptsächlich Falschaussagen vor Gerichten unter Strafe gestellt. In keinem Fall droht eine Strafe wegen eines Aussagedelikts bei einer Falschaussage bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft.

Aber Achtung: Die rechtlichen und tatsächlichen Folgen falscher Angaben bei der Polizei sind nicht zu unterschätzen.

Obwohl hinsichtlich der Aussagedelikte des Strafrechts keine Strafbarkeit in Betracht kommt, also man sich nicht wegen einer falschen Aussage (Ob Lüge oder unrichtige Daten und Informationen) bei der Befragung durch die Polizei nach den Aussagedelikten ( §§ 153ff StGB) strafbar machen kann, kann man sich mit einer Falschaussage bei der Polizei wegen anderer Straftaten strafbar machen.

Denkbar ist etwa eine wissentliche und willentliche falsche Verdächtigung nach § 164 StGB. Vielleicht versucht man ja, jemanden zu entlasten oder den Verdacht auf jemanden anderes zu lenken und stellt eine andere Person als schuldig dar.

Genauso kann es sein, dass man sich wegen Strafvereitelung nach § 258 StGB strafbar macht, indem man Ermittlungen gegen eine bestimmte Person behindert oder gar verhindert.

Falschaussage: Als Zeuge vor Gericht

Selbst wenn man sich als Zeuge in der Hauptverhandlung verbessert und eine zuvor bei der Polizei gemachte Aussage berichtigt oder vervollständigt, wird man möglicherweise seine eigene Glaubwürdigkeit vor Gericht verlieren.

Nicht nur wegen dieser weitreichenden Folgen ist es dringend zu empfehlen, sich zu keiner Aussage hinreißen zu lassen, ohne Rücksprache mit einem Rechtsanwalt oder Strafverteidiger gehalten zu haben. Wichtige und umfangreiche Zeugenaussagen vor Gericht sollten immer zusammen mit anwaltlicher Hilfe vorbereitet und ausgearbeitet werden.

Auch in überraschenden, unerwarteten Situationen wie Haus- und Wohnungsdurchsuchungen (Verhaltenstipps bei der Wohnungsdurchsuchung) sollten Sie daher möglichst rasch einen Rechtsanwalt um Hilfe ersuchen.

Erfahren Sie mehr über das Strafrecht im Allgemeinen und wie die Anwaltskanzlei Dr. Böttner Sie in Ihrem Strafverfahren beraten und unterstützen kann auf der Kanzlei-Seite.