§ 157 StGB – Aussagenotstand

Macht man sich nicht wegen Falschaussage strafbar, wenn man mit einer falschen uneidlichen Aussage, dem Meineid oder einem anderen Aussagedelikt sich selbst oder seine Angehörige schützen will?

Das ist zum Teil richtig. Tatsächlich sieht das Strafrecht in § 157 StGB vor, dass es einen mildernden Einfluss auf die Strafbarkeit einer Person wegen bestimmter Aussagedelikte haben soll, wenn der Täter sich oder andere Personen nicht strafrechtlich belasten wollte.

Aussagenotstand – wann tritt Strafmilderung oder Straffreiheit ein?

Unter bestimmten Voraussetzungen kann das Gericht nach eigenem Ermessen und eigener Einschätzung des Einzelfalles eine mildere oder gar keine Strafe wegen eines Aussagedelikts verhängen.

Das betrifft nur Zeugen und Sachverständige vor Gericht. Macht ein Zeuge oder Sachverständiger eine falsche uneidliche Aussage, leistet er einen Meineid oder eine falsche eidesgleiche Bekräftigung, so begründet dies eine Strafbarkeit. Aber der Zeuge oder Sachverständige ist jedenfalls nicht gezwungen, sich selbst oder seine Angehörigen zu belasten oder sich selbst in die Gefahr einer Strafe bringen.

Niemand muss vor Gericht zum eigenen Nachteil oder zum Nachteil seiner Angehörigen aussagen.

Wenn der „eigentliche“ Täter durch die Falschaussage vor Gericht eigentlich nur bewirken will, dass er selbst oder seine Angehörigen nicht ins Visier der Strafverfolgung geraten, so kann seine Strafe wegen Meineids (§ 154 StGB) oder falscher eidesgleicher Bekräftigung (§§ 155, 154 StGB) vor Gericht gemildert werden. Von einer Strafe wegen einfacher, uneidlicher falscher Aussage (§ 153 StGB) vor Gericht kann sogar ganz abgesehen werden.

Diese Absicht des Falschaussagenden muss im Verfahren von einem Rechtsanwalt oder Strafverteidiger nachhaltig und unter Berücksichtigung aller wichtigen Umstände klar gemacht werden.

Strafmilderung bei Falschaussage im Prozess – Vertretung und Beratung durch Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Böttner

Für die Geltendmachung dieses Strafmilderungsgrundes bedarf es eines Rechtsanwaltes bzw. Strafverteidigers, der Erfahrung im Bereich der Aussagedelikte mitbringt. Sollten Sie allgemeine Fragen hinsichtlich der Strafmilderung wegen Aussagenotstandes bei Falschaussagen haben, oder Beratung und Vertretung für ein gerichtliches Verfahren und Zeugenaussagen suchen, so steht Ihnen die Anwaltskanzlei Dr. Böttner aus Hamburg zur Seite.