§ 155 StGB – Eidesgleiche Bekräftigung

Wenn ein Rechtsanwalt oder Strafverteidiger sich mit Anklagen wegen eidesgleicher Bekräftigung gem. § 155 StGB auseinandersetzt, so geht es nicht um einen eigenen Straftatbestand. Vielmehr werden durch die Vorschrift über die eidesgleiche Bekräftigung die Aussagedelikte der Gruppe der Falschaussage vor Gericht erweitert.

Was ist eine eidesgleiche Bekräftigung?

Ein Zeuge oder eine andere Person, die vor Gericht vernommen wird, kann gegebenenfalls mir Hilfe ihres Rechtsanwaltes angeben, dass sie keinen Eid leisten möchte. Dies ist aber kein Eidesverweigerungsrecht. Wird man rechtmäßig vom Gericht vereidigt und verweigert einen Eid auch nicht rechtmäßig, so kann man statt des Eides eine eidesgleiche Bekräftigung abgeben.

Aus Glaubens- oder Gewissensgründen wollen manche Menschen nicht „schwören“, wie es das Gesetz für einen Eid vorsieht.

Diesen Personen ist vor Gericht die Freiheit eingeräumt, nicht zu schwören. Stattdessen kann eine „einfache“ Bekräftigung an statt des Eides abgegeben werden.

Statt der gesetzlich festgelegten Schwurformel, wird der Richter dann eine ebenfalls festgelegte Bekräftigung an den Zeugen richten. Der Zeuge soll diese dann mit einem einfachen „Ja“ bestätigen. Dann ist die Wahrheit der gemachten Aussage bekräftigt.

Auch die eidesgleiche Bekräftigung einer Falschaussage stellt einen strafbaren Meineid dar

Eine eidesgleiche Bekräftigung nach § 155 StGB steht dem Eid gleich. Strafbar macht sich ein Zeuge also auch mit einer eidesgleichen Bekräftigung, wenn die dadurch bekräftigte Aussage vor Gericht falsch war und der Zeuge das gewusst hat.

Außerdem droht auch dann eine Strafe, wenn man sich zu einem späteren Zeitpunkt auf einen Eid oder eine eidesgleiche Bekräftigung beruft. Wenn die aussagende Person eine spezielle Erklärung in dem Bewusstsein abgibt, dass ein zuvor geleisteter Eid oder eine abgegebene eidesgleiche Erklärung schon falsch und strafbar war, steht dies auch einem Meineid gleich.

Dann droht in der Regel eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr.

Beratung bei Aussagedelikten und Falschaussagen vor Polizei und Gericht – Anwaltskanzlei Dr. Böttner

Geht es um Eide und eidesgleiche Bekräftigungen, so muss sich ein Zeuge vor Gericht der Tatsache bewusst sein, dass auf jede bewusste Unrichtigkeit und Ungenauigkeit recht hohe Strafen stehen. Das Gerichtsverfahren soll funktionieren; vorsätzliche Beeinträchtigungen durch Falschaussagen werden also scharf verfolgt und bestraft. Bereitet man seine Zeugenaussage schon mit einem Rechtsanwalt oder Strafverteidiger vor und lässt man sich vor Gericht glaubwürdigerweise von einem Anwalt präsentieren, so kann man Strafbarkeitsrisiken wegen Aussagedelikten schon von vorne herein begrenzen.

Die Anwaltskanzlei Dr. Böttner aus Hamburg steht Ihnen zur Verfügung, um Ihnen bei Ihrer Aussagepflicht als Zeuge beizustehen. Sowohl in der Vorbereitung von Zeugenaussagen, Eiden oder eidesgleichen Bekräftigungen, als auch bei etwaigen Anschuldigungen wegen Falschaussagen oder Meineides.