§ 161 StGB – Fahrlässiger Falscheid; Fahrlässige falsche Versicherung an Eides Statt

Ein Überblick über die zentralen Aussagedelikte zeigt, dass Falschaussagen vor Gericht, falsche Eide und falsche Versicherungen grundsätzlich nur dann strafbar sind, wenn der Täter die Falschaussage vorsätzlich, also absichtlich und bewusst macht.

In der anwaltlichen Rechtsanwendung der Delikte des Strafgesetzbuches ist dies der Regelfall.

Mit der Regelung des fahrlässigen Falscheides und der fahrlässigen falschen Versicherung an Eides Statt wird allerdings (ausnahmsweise) festgestellt, dass in bestimmten Fällen auch eine fahrlässige Falschaussage bzw. Begehung eines Aussagedelikts strafbar sein soll. Die Strafbarkeit wird also in der Vorsatz-Form erweitert.

Was ist eine fahrlässige Falschaussage? Sind die Fehler vermeidbar gewesen?

Handelt ein Zeuge oder eine andere aussagende Person nicht vorsätzlich (mit Wissen und Wollen), kommt die Fahrlässigkeit in Betracht: Immer wenn ein Zeuge nicht absichtlich bzw. bewusst Fehler in seiner Aussage oder in seinem Eid macht und wenn Unvollständigkeiten nicht beim besten Wissen in Kauf genommen werden, ist die Fahrlässigkeit zu prüfen.

Bei der Prüfung durch einen Rechtsanwalt, durch die Staatsanwaltschaft und durch die Gerichte ist dabei die Frage zu stellen, ob der Täter die gebotene Sorgfalt, die er bei seiner Aussage zu beachten hat, nicht eingehalten und deshalb die Falschheit oder Unvollständigkeit der Angaben nicht erkannt hat.

Grundsätzlich haben Zeugen aber keine Pflicht, sich auf die Verhandlung „vorzubereiten“.

Dies würde in den meisten Fällen auch kontraproduktiv sein, da in der Vernehmung Grenzen zwischen Erinnerung und Wiedererkennen verwischt würden. Jedoch muss sich der Zeuge vor Gericht konzentrieren. Daher liegt Fahrlässigkeit vor, wenn er die ihm mögliche Gedächtnisleistung nicht erbringt und wenn er Fehler macht, deren Vermeidung man ihm jedenfalls zutrauen kann. Entscheidend ist also, ob der Zeuge bzw. Sachverständige im Einzellfall sich angestrengt und bemüht hat, eine richtige und möglichst wahre Aussage zu machen.

Weil das Risiko des Täters sich strafbar zu machen stark steigt und die Strafbarkeitsschwelle bis zu einfachen Unachtsamkeiten herabsinkt, tritt eine Straflosigkeit des Täters nach § 161 II StGB aber nicht ein, wenn er seine falsche Angabe rechtzeitig berichtigt iSv § 158 StGB.

Aber Achtung!: Die Strafbarkeit wegen fahrlässiger Begehung eines Aussagedelikts droht nur bei dem Aussagedelikt des Meineids und bei der falschen Versicherung an Eides statt. Wer unvereidigt bleibt, macht sich nur bei einer absichtlichen und bewussten Falschaussage strafbar. Es gibt also keine fahrlässige uneidliche Falschaussage.

Rechtsfolgen bei fahrlässiger Falschaussage und fahrlässigem Falscheid

Das Strafgesetzbuch sieht für den fahrlässigen Falscheid und die fahrlässige Versicherung an Eides Statt nach § 161 StGB einen Strafrahmen von Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr vor. Das konkrete Strafmaß richtet sich jedoch nach dem jeweiligen Einzelfall und ist von weiteren Faktoren, beispielsweise etwaigen Vorstrafen oder dem Ausmaß des Verstoßes gegen die Sorgfaltspflicht abhängig.

Prozessvorbereitung und Vertretung durch die Anwaltskanzlei Dr. Böttner

Wer vor Gericht auszusagen hat, weiß meist nicht von vorne herein, ob er vereidigt werden wird. Je nach Bedeutsamkeit der jeweiligen Zeugenaussage kann eine eidliche Aussage aber mit anwaltlicher Unterstützung vorbereitet werden. Wegen der in jedem Falle drohenden Strafen bei Falschaussagen, ist die Vertretung im Prozess durch einen Rechtsanwalt und die Vorbereitung auf den Prozess mit Hilfe eines Fachanwaltes für Strafrecht stets zu empfehlen.

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