§ 153 StGB – Falsche uneidliche Aussage

Die bekannteste Straftat unter den Aussagedelikten des Strafgesetzbuches (StGB) ist die falsche uneidliche Aussage, besser bekannt als: Falschaussage vor Gericht.

Wer muss überhaupt vor Gericht aussagen?

Wenn Sie vor Gericht geladen werden, dann haben Sie grundsätzlich die staatsbürgerliche Pflicht, zu erscheinen und auszusagen. Das gilt im Falle des Aussagedelikts der falschen uneidlichen Aussage für Zeugen und öffentlich bestellte Sachverständige vor Gericht. Sie haben dabei auch das Recht, einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen.

Natürlich können im Einzelfall Ausnahmen gemacht werden, sodass Sie etwa bei schwerer Erkrankung oder anderweitiger ernstlicher Verhinderung auf Antrag bei Gericht abgeladen werden können. Genauso können Sie auch eventuell vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. Wann genau ein solches besteht, wird Ihnen im Einzelfall Ihr Rechtsanwalt oder das Gericht mitteilen können.

Wenn Sie aber nicht Gebrauch von einem Zeugnisverweigerungsrecht machen, so sind Sie nicht nur zur Aussage verpflichtet, sondern auch dazu, die Wahrheit zu sagen.

Uneidliche Aussage oder Vereidigung vor Gericht

Eine Vereidigung vor Gericht dient dazu, eine Zeugenaussage durch den jeweiligen Zeugen extra und nachdrücklich als wahr zu bekräftigen. Der Zeuge soll dann beschwören, dass seine Aussage wahrheitsgemäß ist.

Findet im Prozess keine Vereidigung statt, so macht der befragte Zeuge eine uneidliche Aussage. Nichtsdestoweniger ist er vor Gericht verpflichtet die Wahrheit zu sagen, ansonsten droht eine Haftstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

Egal ob uneidliche Aussage oder Aussage unter Vereidigung – es ändert nichts an der Pflicht, wahrheitsgemäß und vollständig auszusagen.

Ist eine Falschaussage gegenüber der Polizei oder Staatsanwaltschaft strafbar?

Nein. Zumindest machen Sie sich nicht wegen des Aussagedelikts der falschen uneidlichen Aussage strafbar, wenn sie gegenüber der Polizei oder Staatsanwaltschaft falsch aussagen, oder bestimmte Dinge verschweigen.
§ 153 StGB bestraft nämlich insbesondere nur die uneidliche Falschaussage vor Gericht.

Falschaussage vor Gericht: Der Aussagende muss sich dessen bewusst sein, dass seine Aussage falsch ist. Wann ist eine Aussage falsch?

Definition der Falschaussage: Es gibt in der Rechtswissenschaft im Strafrecht mehrere Definitionen der Falschaussage. Die herrschende Strafrechtslehre definiert eine Aussage als falsch, wenn ein Widerspruch zwischen gesprochenem Wort und der Wahrheit besteht. Eine Lüge und Aussage wider besseren Wissens bei der Aussage vor Gericht ist zweifelsfrei ein solcher Widerspruch und daher eine Falschaussage.

Aber was ist, wenn Sie sich im Bezug auf eine Frage des Richters nicht sicher sind? Was wenn Sie Einzelheiten bei ihrer Zeugenaussage vergessen? Ist das Äußern von Vermutungen oder das Vergessen von wesentlichen Details strafbar?

Grundsätzlich gilt im Strafrecht: Strafbar macht sich eigentlich nur derjenige, der vorsätzlich handelt. Damit sich ein Zeuge oder Sachverständiger wegen Falschaussage vor Gericht strafbar macht, muss er es zumindest für möglich halten und billigend in Kauf nehmen, dass seine Aussage nicht der Wahrheit entspricht oder nicht vollständig ist.

Wenn Sie mit bestem Gewissen davon ausgehen, dass Ihre uneidliche Aussage richtig und vollständig ist, haben Sie keine Strafbarkeit zu befürchten.

Wenn sich ein Zeuge vor Gericht nicht mehr über die Details im Klaren ist, oder eine Frage nicht mit Sicherheit beantworten kann, dann sollte er dies dem Richter lieber mitteilen. Ansonsten riskiert er strafrechtliche Folgen wegen einer uneidlichen falschen Aussage.

Aber Achtung: Wenn Ihnen noch während der Verhandlung auf- oder einfällt, dass Sie bei Ihrer Aussage Einzelheiten vergessen oder sich getäuscht haben, sollten Sie die Gelegenheit wahrnehmen, Ihre Aussage vor Abschluss Ihrer Vernehmung zu verbessern. Denn dann können Sie eine Strafbarkeit abwenden.

Rechtsfolgen & Strafe bei einer Falschaussage vor Gericht

Das Strafgesetzbuch sieht für die falsche uneidliche Aussage einen Strafrahmen von Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor. Es besteht allerdings die Möglichkeit der Bewährung.

Falsche uneidliche Aussage vor Gericht: In der Regel Haftstrafe; aber eine Aussetzung der Strafe unter Bewährung ist möglich!

Die konkrete Straferwartung richtet sich jedoch nach weiteren Faktoren, die bei der Strafzumessung eine Rolle spielen können: Etwaige Vorstrafen oder der Anlass und der Hintergrund für die Falschaussage.

Beispielsweise kann das Gericht auch von der Strafe absehen, wenn eine falsche Aussage erfolgt, um sich nicht selbst zu belasten oder wenn eine gemachte falsche Aussage rechtzeitig berichtigt wird.

Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt & Strafverteidiger

Aussagedelikte sind im Grundsatz mit relativ hohen Haftstrafen bedroht. Es soll durch sie jedenfalls die Funktionsfähigkeit der Gerichte gesichert werden. Wegen der hohen Strafandrohung empfiehlt es sich also bei jeder Beschuldigung und bei jedem Verdacht, sogar schon in der Vorbereitung einer bedeutenden Zeugenaussage vor Gericht die Hilfe eines im Straf- und Prozessrecht spezialisierten Rechtsanwaltes und Strafverteidigers in Anspruch zu nehmen.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Böttner steht Ihnen zur Verfügung, um Ihre Fragen hinsichtlich möglicher Zeugnisverweigerungsrechte, Folgen von Falschaussagen bei der Polizei, Staatsanwaltschaft und vor Gericht und hinsichtlich anderer Aussagedelikte zu beantworten.