§ 156 StGB – Falsche Versicherung an Eides Statt

Immer wenn eine Person vor Gericht eine Aussage mit einem Eid beschwören oder mit einer eidesgleichen Bekräftigung bestätigen soll, drohen hohe Geldstrafen oder gar eine Freiheitsstrafe, wenn sich diese Aussagen als unvollständige und lückenhafte Falschaussagen erweisen.

Gibt eine Person eine falsche eidesstattliche Versicherung bzw. Versicherung an Eides Statt ab, macht sie sich mit einer solchen falschen Erklärung ebenfalls strafbar. Die Staatsanwaltschaft ermittelt dann wegen des Aussagedelikts der falschen Versicherung an Eides Statt.

Das Strafdelikt der strafbaren falschen eidesstattlichen Versicherung spielt in der anwaltlichen Praxis eine verhältnismäßig große Rolle, weil es in vielen behördlichen und gerichtlichen Verfahren zu Versicherungen an Eides Statt kommt.

Eidesstattliche Versicherung bzw. Versicherung an Eides Statt – was ist das?

Wie bei einem Eid, kommt es bei der eidesstattlichen Versicherung darauf an, dass derjenige, der sie abgibt, die Wahrheit einer bestimmten Erklärung oder Tatsache bekräftigt. Sie ist eine selbstständige Beteuerung der Richtigkeit von Angaben.

Eine solche Bekräftigung durch eidesstattliche Versicherung kann entweder von einer Person freiwillig abgegeben werden. Teilweise fordert auch das Gesetz die eidesstattliche Versicherung hinsichtlich einer bestimmten Sache.

Aber Achtung: Als Beschuldigter oder Angeklagter im Strafverfahren können Sie sich wegen einer eidesstattlichen Versicherung – auch wenn diese falsch sein sollte – nicht strafbar machen.

Eine eidesstattliche Versicherung hat etwa der Schuldner einer Forderung in der Zwangsvollstreckung abzugeben. Im Austausch von Bürger und Verwaltung werden Privatpersonen auch oftmals aufgefordert, bestimmte Tatsachen mit einer eidesstattlichen Versicherung zu bestätigen. Viele kennen die Eides-Formel von amtlichen Schreiben, Angaben für Behörden oder aus dem Studium an der Universität bei Abschlussarbeiten.

Wann macht man sich mit einer falschen eidesstattlichen Versicherung strafbar?

Anders als beim strafbaren Meineid und bei der strafbaren, falschen eidesgleichen Bekräftigung, ist eine falsche eidesstattliche Versicherung nicht nur vor Gericht strafbar.

Wer eine Erklärung oder Tatsache gegenüber einer Behörde oder auch einem Gericht mit den Worten „an Eides Statt“ oder einer ähnlichen Formel versichert und dabei wissentlich in Kauf nimmt, dass die bekräftigte Aussage falsch ist, gibt eine falsche Versicherung an Eides Statt ab.

Wenn es in dem jeweiligen behördlichen oder gerichtlichen Verfahren schließlich tatsächlich auf die Richtigkeit der Versicherung ankommt, so droht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.

Genauso strafbar ist eine Falschaussage, in welcher sich auf eine zuvor gemachte falsche Versicherung an Eides Statt berufen wird. Strafbar ist damit also auch jede Falschaussage, die auf eine eidesstattliche Versicherung aufbaut.

Beratung im Hinblick auf Aussagedelikte – Anwaltskanzlei Dr. Böttner, Hamburg

Sowohl bei der Abgabe von eidesstattlichen Versicherungen vor Behörden oder vor Gericht, als auch bei Anschuldigungen wegen Falschaussagen und falschen Versicherungen, sollten Strafbarkeitsrisiken durch anwaltliche Beratung minimiert werden. Die Anwaltskanzlei von Dr. Böttner in Hamburg steht Ihnen für persönliche Beratung und Vertretung im Strafrecht, insbesondere im Zusammenhang mit Aussagedelikten zur Verfügung.