§ 154 StGB – Meineid

Eine strafbare Falschaussage vor Gericht – und mit höherer Strafe bedroht – ist der Meineid. Dieser ist spezieller als die Falschaussage und tritt ein, wenn der Zeuge eine falsche Aussage vor Gericht macht und diese anschließend beschwört mit der Eidesformel.

Vereidigung und Eide vor Gericht: „Ich schwöre es.

Zeugen werden nur vereidigt, wenn es das Gericht wegen der ausschlaggebenden Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahren Aussage für notwendig hält.

Früher war die Vereidigung von Zeugen in der Hauptverhandlung eines Strafprozesses der Regelfall. Heute dient die Vereidigung nur ausnahmsweise dazu, den jeweiligen Zeugen nach seiner Vernehmung nochmals nachdrücklich die Wahrheit des von ihm Ausgesagten beschwören zu lassen.
In der Praxis eines Rechtsanwalts und Strafverteidigers ist der Meineid deshalb inzwischen weniger bedeutend als die uneidliche Falschaussage.

Wenn die Aussage falsch ist und der Zeuge seine Aussage anschließend beschwört, so verdrängt aber die Strafnorm des Meineides die falsche uneidliche Aussage. Der Meineid ist also Spezieller und hat ein höheres Strafmaß.

Weil ein Gericht grundsätzlich die Aufgabe hat, die Wahrheit über einen in der Vergangenheit liegenden Sachverhalt aufzuklären, kann es in manchen Situationen wichtig sein, den Zeugen ganz besonders stark versichern zu lassen, dass seine Aussage der Wahrheit entspricht. Das Gericht entscheidet, ob eine solche Beschwörung notwendig ist, je nachdem wie maßgeblich die Zeugenaussage für den Fall ist.

Es leuchtet auch ein, dass eine Strafe droht, wenn ein Zeuge vorsätzlich einen falschen Eid leistet und falsch schwört.

Ebenso wie es Aussageverweigerungsrechte gibt, besteht für manche Personen das Recht, einen Eid zu verweigern. Das ist – wie beim Aussageverweigerungsrecht – vor allem der Fall bei Verwandten und Angehörigen eines Beschuldigten. Das Gericht ist verpflichtet eine verweigerungsberechtigte Person über diese Möglichkeit aufzuklären.

Eidesunfähigkeit und Eidesunmündigkeit – wer kann/darf nicht vereidigt werden?

Bei einigen Personen kommt eine Vereidigung nicht in Betracht. Das bedeutet, dass das Gericht solche Personen in der Verhandlung nicht vereidigen darf. Wird sie trotzdem fehlerhaft vereidigt und beschwört, dass ihre Aussage wahrheitsgemäß war, so kann sie sich nicht wegen Meineids strafbar machen.

Strafbarkeit wegen Meineids setz nämlich voraus, dass die betreffende Person überhaupt hätte vereidigt werden dürfen.

Verboten ist vor allem die Vereidigung von Minderjährigen, Verdächtigten oder bereits Verurteilten, sowie geistig oder seelisch Behinderten und anderen Personen, denen wegen mangelnder Einsichtsfähigkeit ein Eid nicht zurechenbar wäre.

Unterscheide also

  • Wer eidesunfähig oder eidesunmündig ist, darf vor Gericht nicht vereidigt werden. Gleichwohl geleistete Eide sind unwirksam.
  • Wer (nur) ein Verweigerungsrecht hat kann und darf trotzdem vor Gericht vereidigt werden, wenn er nicht von seinem Verweigerungsrecht Gebrauch macht.

Rechtsfolgen bei strafbarem falschen Schwören vor Gericht – Meineid

Das Strafgesetzbuch sieht für den Meineid im Regelfall einen Strafrahmen von Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr Freiheitsstrafe vor. Dementsprechend ist davon auszugehen, dass bei einer Verurteilung wegen Meineids eine Freiheitsstrafe verhängt wird.

Rechtsberatung: Ein Rechtsanwalt & Strafverteidiger kann Sie vor einer Freiheitsstrafe bewahren.

Mit einem guten Rechtsanwalt im Strafrecht ist aber eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung möglich.

Das konkrete Strafmaß hängt im Einzelne noch von anderen Faktoren, beispielsweise etwaiger Vorstrafen und Hintergründe und Anlass des Meineids ab.

Vieles bei der Entscheidung des Gerichtes ist auch davon abhängig, welche Punkte vom Rechtsanwalt in der Strafverteidigung geltend gemacht werden. Zum Beispiel lässt sich von einem Rechtsanwalt oder Strafverteidiger vorbringen, der Beschuldigte sei sich nicht darüber im Klaren gewesen, dass die falschen beschworenen Aussagen überhaupt für das Gesamtverfahren wichtig waren – dann nämlich hätte der Beschuldigte gar keinen Vorsatz hinsichtlich des Meineides gehabt und hätte sich nicht wegen Meineids strafbar gemacht.

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