§ 160 StGB – Verleitung zur Falschaussage

Für die Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft wegen Verleitung zur Falschaussage kommt es nicht darauf an, dass der Täter selbst eine Falschaussage vor Gericht macht. Vielmehr ist es auch mit Strafe bedroht, wenn man eine andere Person – meist einen Zeugen vor Gericht – auf irgendeine Art und Weise dazu bringt, nicht die Wahrheit vor Gericht zu sagen.

Damit ähnelt das Aussagedelikt der Verleitung zur Falschaussage dem Aussagedelikt des strafbaren Versuches der Anstiftung zur Falschaussage (§ 159 StGB).

Verleitung zur Falschaussage: Jemand anderes macht eine Falschaussage vor Gericht, leistet einen falschen Meineid oder eine falsche Versicherung an Eides statt.

Die Aussagedelikte der falschen uneidlichen Aussage (§ 153 StGB) des Meineides (§ 154 StGB) und der falschen Versicherung an Eides Statt (§ 156 StGB) bestrafen eigentlich nur diejenige Person, die vor Gericht oder gegenüber einer Behörde vorsätzlich die Unwahrheit sagt.

Wer allerdings einen Zeugen oder Sachverständigen oder eine andere Beweisperson dazu „verleitet“ ein Aussagedelikt zu begehen, soll auch bestraft werden. Die Rechtswissenschaft spricht hier von der „mittelbaren Täterschaft“ im Strafrecht. Eine Störung von behördlichen oder gerichtlichen Verfahren auf diesem Wege soll also vermieden und gegebenenfalls bestraft werden.

Unter welchen Voraussetzungen wird eine andere Person „verleitet“?

Das Verleiten einer anderen Person zu einer Falschaussage setzt eine bestimmte Einwirkung auf den Willen derjenigen Person voraus. Denkbar ist etwa, dass es einem Verdächtigen vor einer Hauptverhandlung gelingt, an Zeugen heranzutreten, diese einzuschüchtern, Ihnen Geld anzubieten, damit Sie vor Gericht eine Falschaussage machen. Geht der Zeuge auf diese „Verleitung“ ein, so macht er selbst eine Falschaussage vor Gericht und sich strafbar.

Beim strafbaren Versuch der Anstiftung zur Falschaussage muss es dem Täter gerade darauf ankommen, dass der angestiftete Zeuge bewusst und willentlich eine Falschaussage macht.

Nicht so bei der Verleitung zur Falschaussage. Hier droht eine Strafe, wenn der anstiftende, drohende, täuschende oder kurz: verleitende Täter davon ausgeht, der Zeuge ist sich der Falschaussage gar nicht bewusst und glaubt, die volle Wahrheit auszusagen.

In der anwaltlichen Praxis muss also folgendermaßen unterschieden werden:

Bei der versuchten Anstiftung zur Falschaussage will der Täter eine bewusste Falschaussage durch den Zeugen – meist zu seinen eigenen Gunsten – herbeiführen.

Bei der Verleitung zur Falschaussage versucht der Täter regelmäßig, einen Zeugen in die Falschaussage „hineinzutricksen“. Er will vom guten Glauben des Zeugen profitieren.

Rechtsfolgen der Verleitung zur Falschaussage

Die im Strafgesetzbuch vorgesehene Strafe für § 160 I StGB ist in der Strafandrohung abgestuft. Bei Verleitung zum Falscheid wird Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren angedroht, während für Verleitung zur falschen eidesstattlichen Versicherung oder Verleitung zur Falschaussage Geldstrafe von bis zu 180 Tagessätzen oder Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten vorgesehen ist.

Nach § 160 II StGB ist bereits der Versuch zur Verleitung zur Falschaussage strafbar. Auch wenn sich ein Zeuge also nicht täuschen oder bedrohen und zu einer Falschaussage bewegen lässt, der entsprechende Versuch des Täters aber auffliegt, droht eine Strafe.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Böttner aus Hamburg

Wegen der teils unübersichtlichen Systematik und zahlreichen Abgrenzungsproblemen innerhalb der Aussagedelikte des Strafgesetzbuches ist es sowohl bei aufkommenden Beschuldigungen, als auch bei Verdachtsmomenten im Gericht zu empfehlen, einen Rechtsanwalt bzw. Fachanwalt für Strafrecht hinzuzuziehen. Die Anwaltskanzlei Dr. Böttner aus Hamburg steht Ihnen für individuelle Beratungen im Strafrecht zur Verfügung.