§ 159 StGB – Versuch der Anstiftung zur Falschaussage

Behördliche und gerichtliche Verfahren sollen möglichst nachhaltig vor Beeinträchtigungen durch Falschaussagen geschützt werden. Deshalb wird über die Vollendung der Aussagedelikte, insbesondere der uneidlichen Falschaussage und der falschen Versicherung an Eides Statt, hinaus auch der Versuch, eine Behörde oder ein Gericht mit einer Falschaussage täuschen zu lassen, unter bestimmen Voraussetzungen mit Strafe bedroht.

Versuch der Anstiftung zur Falschaussage – wann macht man sich auch ohne tatsächliche Falschaussage strafbar?

Die knappe Vorschrift des § 159 StGB ließt sich insofern zunächst recht unübersichtlich. Danach sollen immer dann, wenn jemand versucht einen anderen zu einer falschen uneidlichen Aussage oder zu einer falschen eidesstattlichen Versicherung anzustiften, bestimmte Rechtsfolgen aus den § 30 StGB und § 31 StGB eintreten. Im Zweifel klärt Ihr Rechtsanwalt oder ein Fachanwalt für Strafrecht Sie über die darin verankerte Versuchsstrafbarkeit (bei der Beteiligung einer Straftat) auf.

Denkbar sind solche Situationen vor allem dann, wenn ein Verdächtiger etwa versucht, einen Zeugen einzuschüchtern und mit ihm auszuhandeln, dass er in seiner Zeugenaussage den Verdacht vom Verdächtigen ablenkt. Der Täter will sich also meistens selbst oder ihm nahestehende Personen vor belastenden Aussagen durch Zeugen oder Sachverständige schützen.

Für eine Strafbarkeit wegen versuchter Anstiftung zur Falschaussage iSd § 159 StGB darf es aber tatsächlich nicht zu einer Falschaussage oder einer falschen Versicherung an Eides statt gekommen sein.

Es kann sein, dass der angestiftete Zeuge sich weigert, eine Falschaussage zu machen; oder die Anstiftung fliegt vorher auf.

Trotzdem steht schon allein der Versuch unter Strafe, jemanden zu einer Falschaussage anzustiften und zu bewegen.

Gelingt die Anstiftung, macht also die angestiftete Person wirklich eine Falschaussage oder gibt eine falsche eidesstattliche Versicherung ab, steht diese erfolgreiche Anstiftung freilich auch unter Strafe nach den allgemeinen Regeln des Strafrechts (vgl. § 26 StGB).

Wer sich demgegenüber wegen versuchter Anstiftung zur Falschaussage strafbar macht, wird grundsätzlich genauso bestraft, wie derjenige, der tatsächlich falsch aussagt, oder eine falsche Versicherung an Eides statt abgibt. Der Strafrahmen bewegt sich also zwischen einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

Die Strafe desjenigen, der die Anstiftung versucht, ist aber vom Gericht zu mildern. Im Prozess kann eine zielgerichtete anwaltliche Vertretung dazu beitragen, eine Strafe wegen versuchter Anstiftung zur Falschaussage abzuwenden oder entscheidend zum Besseren zu beeinflussen.

Anwaltskanzlei Dr. Böttner – Strafverteidigung und Beratung im Bereich der Aussagedelikte

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