Zeugnisverweigerungsrecht & Aussageverweigerungsrecht

Sie haben das Recht zu schweigen.“ –

Bei Festnahmen, Zeugenaussagen vor Gericht und bei der Polizei kommt es regelmäßig zu einer Belehrung darüber, dass man das Recht habe zu schweigen. Gemeint ist damit immer das Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechtes bzw. Aussageverweigerungsrechtes. Dies gilt für Angehörige und spezielle Berufsgruppen. Was sind ihre Rechte?

Zeugnisverweigerungsrecht, Aussageverweigerungsrecht – was ist was?

Wie die beiden weit verbreiteten aber unterschiedlichen Begriffe schon nahelegen, kommt ein Zeugnisverweigerungsrecht allein einem Zeugen zu. Wenn ein Zeugnisverweigerungsrecht besteht, kann sich ein Zeuge sowohl bei polizeilicher und gerichtlicher Vernehmung im Strafverfahren, als auch im Zivilprozess darauf berufen.

Daneben hat er außerdem das Recht einen Rechtsanwalt zu konsultieren. Der Rechtsanwalt kann dann den Zeugen bei seiner Aussage beraten und unterstützen.

Demgegenüber bezieht sich der Begriff des Aussageverweigerungsrechtes in aller Regel nur auf einen Beschuldigten im Strafverfahren. Wenn also von der Staatsanwaltschaft und der Polizei gegen eine Person ermittelt wird, so muss diese Person keine Aussage machen und sich dadurch etwa selbst belasten. Die hat das Recht zu schweigen, also ein Aussageverweigerungsrecht.

Wer hat ein Zeugnis- oder Aussageverweigerungsrecht?

Ein Zeuge im Strafprozess darf seine Zeugenaussage dann vollständig oder teilweise verweigern, wenn er

– mit der beschuldigten Person verlobt ist,
– deren (auch ehemaliger) Ehegatte oder Lebenspartner ist,
– mit der beschuldigten Person verwandt oder verschwägert ist.

Diese Personengruppen sollen durch das Zeugnisverweigerungsrecht davor geschützt werden, zu einer belastenden Aussage gegen eine nahestehende Person gezwungen zu sein.

Neben den persönlichen und verwandtschaftlichen Gründen kann sich ein Zeugnisverweigerungsrecht auch auf berufliche Gründe stützen.

So dürfen vor allem Rechtsanwälte und -Berater, insbesondere der Anwalt bzw. Strafverteidiger des Beschuldigten, Steuerberater, Ärzte, psychologische Fachkräfte und Seelsorger oder Geistliche eine Zeugenaussage vollständig oder teilweise verweigern.

Wenn Personen solcher Berufsstände also während einer medizinischen oder psychologischen Behandlung oder rechtlichen Beratung Geheimnisse des Beschuldigten erfahren haben, so müssen sie darüber keine Auskunft geben. Zum einen sollen Sie aufgrund ihrer persönlichen Nähe zum Beschuldigten nicht gezwungen sein, diesen zu belasten. Gleichzeitig soll etwa ein Arzt oder Anwalt vor Gericht nicht gezwungen sein, die Verschwiegenheitspflicht zu brechen.

Es besteht aber grundsätzlich die Möglichkeit, dass der Beschuldigte seinen Arzt, Seelsorger oder Rechtsanwalt, etc. von der Schweigepflicht entbindet. Dann ist die jeweilige zu befragende Person auch verpflichtet, wahrheitsgemäße Aussagen zur Sache zu machen.

Ein ähnliches Zeugnisverweigerungsrecht besteht auch für Journalisten, die keine Aussagen über ihre Berufsinterna machen müssen. Die redaktionelle Tätigkeit soll vor Gericht nicht dadurch gefährdet werden, dass journalistische Informationen preisgeben (Informantenschutz) werden müssen.

Aussageverweigerungsrecht: Schweigerecht des Beschuldigten

Darüber hinaus muss niemand vor Gericht Antworten auf Fragen geben, die selbstbelastend sind. Das Recht zur Verweigerung der Beantwortung solcher Fragen nennt sich Auskunfts- oder Aussageverweigerungsrecht. Während also ein Beschuldigter im Strafverfahren das Recht hat sich zu den Tatvorwürfen zu äußern, hat er genauso das Recht jede Aussage zur Sache zu verweigern und von seinem Schweigerecht Gebrauch zu machen.

Im Zivilprozess gilt grundsätzlich nichts anderes als im Strafprozess. Angehörige und Verwandte der streitenden Parteien, Geheimnisträger und Journalisten müssen keine Aussage gegen ihren Willen machen.

Auch im Zivilprozess muss sich ein Zeuge ferner nicht selbst oder nahestehende Personen strafrechtlich belasten, oder eine Aussage machen, die zu einem Vermögensverlust führt. Im Zivilprozess sind zusätzlich Kunst- und Gewerbegeheimnisse einer aussagenden Person besonders geschützt. Diese müssen im Rahmen der Aussage nicht preisgegeben werden.

Anwaltskanzlei Dr. Böttner, Hamburg – Zeugenbeistand und Strafverteidigung

Wenn Sie als Zeuge vor Gericht aussagen sollen oder als Beschuldigter vernommen werden sollen, sollten Sie jedenfalls Beratung einholen, ob Ihnen ein Zeugnisverweigerungsrecht oder Aussageverweigerungsrecht zusteht.

Geht es etwa um den genauen Grad der Verwandtschaft zum Beschuldigten, der zur Zeugnisverweigerung berechtigt, oder die Reichweite der Entbindung von der ärztlichen oder anwaltlichen Schweigepflicht, so steht Ihnen Dr. Böttner für eine persönliche Beratung zur Verfügung.